GroKo lässt umweltbewusste Häuslebauer im Stich
Die Vorgängerregierung aus Union und SPD hat während der Koalitionsverhandlungen 2021 kurzfristig beschlossen, die Neubauförderung der Effizienzhaus-Stufe 55 bis zum 1. Februar 2022 ersatzlos auslaufen zu lassen. Den Betroffenen in der Branche wurde diese Änderung weder frühzeitig kommuniziert, noch wurde ihnen eine sinnvolle Übergangsregelung in Aussicht gestellt.
Diese kurze Frist hat zur einer Antragsexplosion bei der KfW geführt. Dadurch sind im Januar 2022 bereits die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro ausgeschöpft worden.
Die bau- und wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ampel-Koalition haben sich bis zuletzt für eine Übergangslösung stark gemacht, um die Planungssicherheit für Bauprojekte zu gewährleisten. Projekte, die in diesem Jahr Anträge stellen wollten, haben längst mit den Planungen begonnen und Arbeitszeit investiert. Wenn diese Projekte sich durch den Wegfall der Förderung nicht mehr als wirtschaftlich erweisen, schadet das nicht nur den Unternehmen – es entsteht auch weniger Wohnraum. Andere Projekte werden möglicherweise gar nicht oder nur mit großer Verzögerung auf den Weg gebracht. Eine solche Baulücke steht jedoch den Neubauzielen im Koalitionsvertrag entgegen.
SPD, FDP und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag auf ambitionierte Klima- und Neubauziele geeinigt. Diese wollen wir auch erreichen. Dazu müssen wir die Emissionen im Gebäudesektor senken. Das wird nur gehen, wenn wir die Menschen mitnehmen und im Neubau sowie bei Sanierungen unterstützen.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Neuausrichtung der Fördersystematik für Neubau und Bestand geeinigt. Diese soll sich an der jeweils eingesparten Menge CO2 orientieren. Damit setzen wir Klimaschutz im Gebäudesektor wirtschaftlich effizient, technologieoffen und ideologiefrei um. Dieses neue Förderregime muss Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck jetzt unverzüglich auf den Weg bringen, damit keine Hängepartie entsteht. Die ehrgeizigen Klima- und Neubauziele erreichen wir nur, wenn wir Planungssicherheit geben, Investitionsanreize schaffen und die Kosten unter Kontrolle halten.
Im Folgenden möchten wir Antworten auf die drängenden Fragen zum Förderungsstopp für energieeffiziente Gebäude bereitstellen:
2. Was wird eingestellt?
Dauerhaft wird die Neubauförderung für das EH 55 eingestellt. Diese wäre zum 1. Februar 2022 ausgelaufen.
Auch die Neubauförderung für das EH 40 entfällt zunächst. Ihre Wiedereinführung soll vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme der Bundesregierung geprüft werden.
Die Förderung für Sanierungen ist ebenfalls eingestellt worden. Sie soll jedoch wieder aufgenommen werden, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Die Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeführt wird und beispielsweise Heizungsaustausche umfasst, läuft weiter.
3. Was sind Effizienzhäuser?
Ein Effizienzhaus ist ein energetischer Standard für Wohngebäude. Er orientiert sich daran, wie hoch der Gesamtenergiebedarf der Immobilie ist und wie gut die Wärmedämmung der Gebäudehülle. Der Neubau von Effizienzhäusern sowie die Sanierung zum Effizienzhaus wurden bisher mit Förderkrediten und Zuschüssen staatlich gefördert. Dabei galt: Je niedriger die Effizienzhausstufe, desto höher die Förderung.
4. Was passiert jetzt mit eingereichten aber nicht bewilligten Anträgen?
Darüber entscheiden jetzt die Ministerien zusammen mit der KfW. Fakt ist: Auch für diese Anträge sind die derzeit bereitgestellten Haushaltsmittel ausgeschöpft. Die Bundesregierung prüft daher mit der KfW die Möglichkeit eines Darlehensprogramms, das Kredite für alle Antragsteller bereitstellt, deren Anträge noch nicht bewilligt sind.
5. Wird die Förderung fortgeführt?
Ja. Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Neuausrichtung der Fördersystematik für Neubau und Bestand geeinigt. Diese soll sich an der jeweils eingesparten Menge CO2 orientieren. Dieses neue Förderregime müssen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.