HOFFMANN MDB: aktive Außenpolitik muss Konfliktherd Mali mehr in Fokus nehmen - Abzug Briten aus MINUSMA schlechtes Omen

Großbritannien zieht seine Soldaten von der UN-Friedensmission MINUSMA ab. Der stv. Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christoph Hoffmann MdB (FDP) war selbst zuletzt im März 2022 in Mali und sagt dazu:

„Der vorzeitige Abzug der der rund 300 britischen Soldaten vom UN-Friedenseinsatz MINUSMA ist kein gutes Omen. Der Staatssekretär im britischem Verteidigungsministerium begründete den Schritt damit, dass die immer engere Zusammenarbeit der malischen Regierung mit den russischen Wagner-Söldnern kontraproduktiv für die Sicherheits- und Stabilitätsbemühungen von MINUSMA seien. Russland hat seinen Einfluss auf die malische Regierung in der Tat massiv ausgebaut. Aber Europa macht mit dem Abschwächen von MINUSMA einen großen Fehler.

Aus meiner Perspektive fehlt eine aktive Außenpolitik Deutschlands in dieser Hinsicht. Wir müssen Verbündete gerade in Afrika gewinnen und diese auch militärisch stärken. Gemeinsam mit diesen Verbündeten könnten wir MINUSMA mit weiteren Soldaten aufstocken und der Friedensmission mehr Gewicht verleihen. Das ist wichtig, um beispielsweise Waffen einzuziehen um die gewaltsamen Konflikte zu entschärfen. Ich vermisse auch außenpolitische Versuche, Verhandlungen mit den Rebellen im Norden des Landes herbeizuführen.

Die Malische Regierung weiß intern längst, dass die Unterstützung aus Russland keine langfristige, zuverlässige Lösung für die vielen komplexen Konflikte ist. Russland liefert Waffen und Söldner, aber keine Entwicklung und keinen Frieden. Mali wünscht sich eine starke und einsatzbereite MINUSMA als Alternative zur russischen Partnerschaft. Doch dieser Weg muss in Europa und in Deutschland politisch vorangetrieben werden. MINUSMA mit dem deutschen Kontingent gerade so am Leben zu erhalten ist keine Lösung.“