HOFFMANN MDB: Deutschland muss klare Haltung zu blutiger Protestniederschlagung im Tschad beziehen

Am 20. Oktober wurden Demonstrationen gegen die Regierung und gegen verschleppte Wahlen im Tschad von staatlichen Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen. Mindestens 50 Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, etwa 300 wurden verletzt. Der stv. Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christoph Hoffmann MdB (FDP) sagt dazu:

„Deutschlands neue Geostrategie zielt auf starke Freundschaft mit liberalen Demokratien ab. Der Tschad war unter dem jüngst verstorbenen Präsidenten Idriss Déby auf einem gutem Weg. Jetzt endet die Machtergreifung seines Sohnes Mahamat Déby in einem Blutbad. Während Idriss Déby einer der wichtigsten Verbündeten westlicher Regierungen im Sahel war, hat Sohn Mahamat Déby seine Macht schnell ausgebaut und zunächst angekündigte Wahlen verschleppt.

Deutschland darf nicht schweigen, wenn es seine Glaubwürdigkeit in Afrika wiederherstellen will. Die Bundesregierung muss Bestrebungen nach liberalen Demokratien und Rechtsstaatlichkeit aktiv unterstützen. Eine Verbalnote oder öffentliches Echauffieren zu einer blutigen Protestniederschlagung mit vielen Toten und Verletzten ist zu wenig.

Eine neue Afrikapolitik, die sich dauerhaft auf Stabilität und bessere Lebensbedingungen vor Ort auswirkt, bedeutet effiziente Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe mit verlässlichen Verbündeten. Eine klare Abgrenzung zu Kleptokratien und Regierungen, die die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Füßen treten, ist angezeigt.“