HOFFMANN MDB: Putin will mit UN-Veto gegen Syrien-Hilfe Europa destabilisieren

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am 12. Juli 2022 auf eine Verlängerung der Syrien-Hilfen um sechs Monate geeinigt. Der Abstimmung war ein diplomatischer Nervenkrieg vorausgegangen.

Russland hatte zuvor ein Veto im Sicherheitsrat zur Verlängerung des am 10. Juli 2022 auslaufenden UN-Mandats für die Hilfslieferungen um ein Jahr eingelegt. Damit stand die Schließung des letzten verbliebenen Grenzübergangs nach Syrien auf dem Spiel, der türkisch-syrische Grenzposten Bab al-Hawa. Die grenzüberschreitende UN-Hilfe entzieht sich der Kontrolle syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad. Moskau unterstützt Assad und versucht deshalb, den Einfluss Assads auszuweiten. 

Die Einigung auf eine Verlängerung um sechs Monate spielt Putin und Assad in die Hände. Putin kann immer wieder neue Forderungen stellen, damit die Hilfe nicht versiegt, an der Millionen von Menschenleben hängen. Zudem endet das Mandat nun mitten im kalten Winter, was den Druck auf eine Einigung weiter erhöht. 

Dr. Christoph Hoffmann MdB (FDP), Stv. Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagt dazu: 

„Putin will mit dem Veto einen Flüchtlingsstrom nach Europa und vor allem Deutschland auslösen. Ihm ist jedes Mittel recht, um Europa zu destabilisieren. Auch wenn es zahlreiche Hungertote kostet. Ein Veto gegen Humanitäre Hilfe gab es in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats meines Wissens nach noch nie. Das ist eine grausame Sollbruchstelle in der internationalen Zusammenarbeit und deutet auch bei den Vereinten Nationen auf eine Zeitenwende hin. Putin darf es nicht gelingen, die Weltgemeinschaft und Europa noch mehr zu spalten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten müssen wir präventiv stabilisierende Maßnahmen ergreifen. Wir müssen frühzeitig vor dem mitten im kalten Winter endenden UN-Mandat Flüchtlingscamps an den möglichen Fluchtrouten aufbauen und Nahrungsmittel bereithalten.“