Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Einziger Förster im Deutschen Bundestag

Die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Vorgehensweise auf Twitter „abstoßend“. Der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann sagte, es sei „verächtlich“, wie sich die GIZ aus der Verantwortung stehlen wolle. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, nannte das Vorgehen „bitter“. „Ein weiterer Tiefpunkt im Handeln der Bundesregierung“, schrieb sie. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger: „Das ist so übel.“

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, erklärte, "die verbliebenen gefährdeten rund 500 Ortskräfte und deren Familien sind mehr oder minder Geiseln der Taliban". Eine Rettung sei vermutlich nur noch per Freikauf denkbar. "Die Bundesregierung hat die Ortskräfte entgegen aller Ratschläge nicht rechtzeitig evakuiert und sich so selbst erpressbar gemacht", kritisierte Hoffmann.

Ebenfalls Anfang Juni fragte Christoph Hoffmann (63), entwicklungspolitischer Sprecher der FDP, warum zwar Ortskräfte der Bundeswehr gerettet werden, aber nicht auch diejenigen Afghanen, die für Deutschland in der Entwicklungshilfe tätig waren – vor allem bei Projekten der GIZ.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung derzeit über keinen Zeitplan verfügt, eine elektronische Umsatzsteuererstattung einzuführen. Für die deutsch-schweizerische Grenzregion wäre dieses Mittel jedoch ein guter Impulsgeber, der den Tourismus und Wirtschaft in Südbaden stärken würde, erklärt der Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann

Nach dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan mahnt Dr. Hoffmann, die Situation in der Entwicklungszusammenarbeit zu überdenken und anzupassen. Die sich ändernde Sicherheitslage stelle Projekte, insbesondere in Bildung und Frauenrechten, vor große Herausforderungen.

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen wirft russischen Militärtrainern schwerste Menschenrechtsverletzungen in Zentralafrika vor. Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands, um der Region eine demokratische Alternative zu bieten.

Der Selbstmordanschlag auf eine Patrouille der UN-Mission MINUSMA in Mali verdeutlicht das Risiko des Einsatzes. Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dennoch für eine Fortführung des deutschen Engagements aus, um Mali langfristig zu stabilisieren.

Deutschland und die EU halten es nach dem Militärputsch mit den Gegner der Junta. Nur: Was bedeutet das praktisch?

März hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin darauf verständigt, dass "zur Vermeidung des Infektionseintrags aus Nachbarstaaten" zusätzliche Impfdosen aus Mehrlieferungen des Herstellers Biontech an deutsche Grenzregionen geliefert werden.