Deutschland ist auf eine enge Partnerschaft mit Afrika angewiesen. Ein/e Wirtschaftsbeauftragte/r für Afrika wäre ein starkes Signal von deutscher Seite in Zeiten diplomatischer Offensiven auf dem Kontinent beispielsweise von Seiten Russlands.

In der aktuellen Notsituation sollten die drei noch laufenden klimaneutralen Atomkraftwerke nicht vom Netz genommen werden. Eine befristete Verlängerung der Laufzeit trägt zur Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von autoritären Staaten bei.

In Mali hat die Militärregierung 49 ivorische Mitglieder der UNO-Truppe Minusma unter dem Vorwand vermeintlicher Putschpläne festnehmen lassen. Die Luft für das Mandat der Bundeswehr im Rahmen des MINSUMA-Einsatzes wird immer dünner.

Mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien will Putin einen Flüchtlingsstrom auslösen und Europa destabilisieren. Ein Veto gegen humanitäre Hilfe ist eine Zensur in der internationalen Zusammenarbeit und deutet auch bei den Vereinten Nationen eine Zeitenwende an.

Der Bundestag stimmt dem Ratifizierungsgesetz für den Beitritt von Finnland und Schweden zu. Damit ist Deutschland eines der ersten Länder, das die Nord-Erweiterung ratifiziert. Das ist ein wichtiges Signal für die Stärke und den Zusammenhalt der transatlantischen Allianz.

Mit dem beschlossenen Energiepaket macht die Ampel-Koalition den Weg für eine langfristige klimaneutrale Stromversorgung frei. Die Freien Demokraten begrüßen die Reform. Denn so werden die Erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut und die EEG-Umlage endgültig abgeschafft.

Nach hartem Ringen konnte die FDP-Gruppe in der Ampel erreichen, dass die kleine Wasserkraft weiterhin finanziell gefördert wird. Das überarbeitete EEG ist ein Meilenstein, der der Bedeutung der Wasserkraft für die nachhaltige Energieversorgung in Baden-Württemberg gerecht wird.

Abschaffung der EEG-Umlage, Steuerentlastungsgesetz und 9-Euro-Ticket - mit diesem Entlastungsdreisprung federt die Ampel die enorm steigenden Preise ab. Die Maßnahmen wirken auch der kalten Progression entgegen. "Die Ampel sorgt dafür, dass auch in Zeiten der starken Inflation am Ende des Monats noch Geld im Portemonnaie ist" so der südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann.

Die KfW hat Ende Januar 2022 das vorläufige Aus für die Förderung von energieeffizienten Gebäuden verkündet. Mit dem Antragsstopp haben KfW und Wirtschaftsministerium die Notbremse gezogen. Die Große Koalition hatte im November 2021 kurzfristig und ohne eine Übergangs- oder Folgeregelung das Ende der Neubauförderung für das Effizienzhaus 55 verkündet. Das war nicht durchdacht und im Ergebnis verheerend. Die Folge war eine Antragsflut, die schnell die finanziellen Mittel des Förderprogramms überstrapaziert hat. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Förderungsstopp für energieeffiziente Gebäude.