HOFFMANN MDB zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Das Kabinett soll kommende Woche die Nationale Sicherheitsstrategie verabschieden. Für den 25. Mai ist im Bundestag eine Debatte über die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nationalen Sicherheitsstrategie angesetzt. Ggfls. verschiebt sich der Zeitplan um zwei Wochen. Der Amt. Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christoph Hoffmann (FDP), sagt dazu:

„Nach über einem Jahr Krieg in Europa und Zeitenwende in Deutschland ist es gut, dass die Ampelkoalition jetzt die Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Vor dem Hintergrund einer sich tiefgreifend wandelnden Sicherheitslage bringt die Strategie mehr Orientierung.

Im aktuellen Stand des Dokuments vermisse ich jedoch die strategische Ausrichtung zu mehr Stabilität im globalen Süden. Nur auf humanitäre Hilfe zu setzen ist zu kurz gegriffen. Private Investitionen mit multilateralen Organisationen in Ernährungssysteme sind die beste Prävention gegen Hungerkrisen.

Der Import erneuerbarer Energien muss in einer Sicherheitsstrategie zentraler Punkt sein. Wasserstoff und Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus Afrika sind überlebenswichtig für uns und bringen stabilisierendes Einkommen in arme Länder.“